Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) BAS Telematiksysteme UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir") betreibt unter der Webseite https://ortung.express ein Online-Angebot für Waren und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde" oder „Sie") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können unsere Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unser Online-Angebot unter https://ortung.express.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware, der gewählten Dienstleistung(en),
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons,
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons,
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB,
6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen". Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit BAS Telematiksysteme UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten und der AGB, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z. B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Angebot ist Vertragsgegenstand:

1. der Verkauf von Ortungsgeräten gegen einen einmaligen Gerätepreis,
2. die Bereitstellung unserer Ortungsplattform (Web-Portal und App) gegen eine monatliche Portalgebühr je Gerät, einschließlich der für die Datenübertragung überlassenen SIM-Karte,
3. gesondert buchbare Zusatzleistungen, etwa Fernabschaltung oder die Nutzung im europäischen Ausland.

(2) Welche Funktionen im gewählten Paket enthalten sind, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsübersicht und dem Bestellformular. Im Grundpreis ist ein monatliches Datenvolumen von 10 MB je Gerät enthalten.

(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Bereitstellung der Ortungsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten monatlich gekündigt werden. Die monatliche Portalgebühr wird je Gerät berechnet.

(3) Mit Beendigung des Vertrages sind die überlassenen SIM-Karten an uns zurückzugeben; § 6 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 5 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die monatliche Portalgebühr wird je Gerät berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Für den Einzug wiederkehrender Entgelte erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Gerätepreis ist mit Vertragsschluss fällig; die monatliche Portalgebühr wird laufend abgerechnet.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, in der Regel innerhalb von 3–10 Werktagen nach Zahlungseingang versandfertig, solange der Vorrat reicht. Konkrete Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Deutschland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Spanien.

(6) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Die in den Ortungsgeräten eingelegten SIM-Karten bleiben unser Eigentum. Sie sind nach Beendigung des Vertrages an uns zurückzusenden. Bei Verlust einer SIM-Karte berechnen wir eine Gebühr von 5 €.

(4) Die SIM-Karten dürfen ausschließlich der Datenübertragung des jeweiligen Ortungsgerätes dienen. Eine anderweitige Verwendung ist nicht gestattet.

§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit der von den Ortungsgeräten gelieferten GPS-Daten. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Ortung sagen wir nicht zu. Sie hängt von Satelliten- und Mobilfunkempfang sowie von der Verfügbarkeit der Netze der beteiligten Anbieter ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Bauliche Gegebenheiten, Abschattungen und Witterung können die Ortung vorübergehend beeinträchtigen oder verhindern.

(4) Für Verlust, Unterbrechung oder Beschädigung von Daten haften wir nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 und 2.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Bitte prüfen Sie die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden und teilen Sie uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mit.

§ 10 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.